Zum Inhalt springen

Bevor du weiterliest

Triggerwarnung

Hinweis zu den Inhalten dieser Website

Auf dieser Homepage geht es um die Folgeschäden von physischen, psychischen, digitalen und sexuellen Gewalttaten und die oft schwierigen Wege durch Hilfe-, Versorgungs- und Entschädigungssysteme.

Einige Inhalte können belastend sein. Du entscheidest, was du wann liest. Du kannst die Seite jederzeit über den Button unten rechts, den Notausgang oben rechts oder durch dreimaliges Drücken der Esc-Taste verlassen.

Links am Rand findest du einen Button , mit dem du die Darstellung der Seite (Schriftgröße/Kontrast etc.) verändern kannst.

Wenn du gerade Hilfe brauchst: Notfallnummern und Hilfsangebote findest du weiter unten. Die TelefonSeelsorge (116 123) ist rund um die Uhr erreichbar.

Seite sofort verlassen

Dieser Hinweis lässt sich nur mit eingeschaltetem JavaScript ausblenden — er merkt sich die Entscheidung im Browser. Du kannst trotzdem einfach weiterlesen.

KE!N EINZELFALL e.V.
Suche – verlässt diese Seite sofort
Menü

Projekte

Politischer Dialog mit Johann Saathoff

Anspruch und Wirklichkeit

Fragen ausdrücklich erwünscht. Antworten bislang ausstehend.

Am 16. Juli 2026 veröffentlichte Johann Saathoff, SPD-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär, auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, in dem er ausdrücklich dazu aufrief, sich mit Fragen und Anliegen an ihn zu wenden. Darin erklärte er: „Ich freue mich über jedes Anliegen von Euch und beantworte Eure Fragen gerne.“

Ein Angebot, das wir von KE!N EINZELFALL e.V. gerne angenommen haben.

Denn in unserer bundesweiten Informations- und Unterstützungsarbeit begegnen uns immer wieder rechtliche Unsicherheiten, die nicht nur einzelne Betroffene betreffen, sondern grundsätzliche Fragen zur Anwendung bestehender Gesetze aufwerfen.

  • 1. Unsere Anfrage

    Mit Schreiben vom 28. August 2026 wandten wir uns an Johann Saathoff und baten um eine fachliche Stellungnahme zu vier Themenbereichen:

  • 2. Die Rückmeldung

    Am 1. September 2026 erhielten wir eine Rückmeldung aus dem Berliner Büro von Johann Saathoff. Darin wurde uns mitgeteilt, dass unser Schreiben an den …

  • 3. Unsere Nachfrage

    Da wir keine inhaltliche Stellungnahme erhalten hatten, wandten wir uns am 2. November 2026 erneut an das Büro von Johann Saathoff.

  • 4. Warum wir das dokumentieren

    Politischer Dialog lebt davon, dass Menschen Fragen stellen können. Er lebt aber ebenso davon, dass Anliegen aufgegriffen, Zuständigkeiten geklärt und …

Unsere Anfrage vom 28. August 2026

Mit Schreiben vom 28. August 2026 wandten wir uns an Johann Saathoff und baten um eine fachliche Stellungnahme zu vier Themenbereichen:

Persönliches Budget im Sozialen Entschädigungsrecht: Welche Auswirkungen hat die Beantragung eines Persönlichen Budgets auf bereits nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) anerkannte Leistungsfälle? Welche gesetzlichen Übergangsregelungen greifen?

Besitzstandsschutz beim Berufsschadensausgleich: Welche bisherigen Ansprüche und Berechnungsgrundlagen bleiben beim Übergang in das SGB XIV erhalten? Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu einer Neuberechnung?

Gutachten nach § 109 SGG: Wie können Betroffene ihr gesetzliches Antragsrecht praktisch wahrnehmen, wenn geeignete ärztliche Sachverständige für aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsgutachten kaum auffindbar sind?

Weiterlesen (3 weitere Absätze)

Krankenbehandlung und Krankenversicherung: Wann gilt eine staatlich gewährleistete Krankenbehandlung nach dem SGB XIV als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall? Welche Auswirkungen hat dies auf eine mögliche freiwillige Krankenversicherung?

Diese Fragen entstanden unmittelbar aus unserer Beratungspraxis. Sie betreffen keine individuelle Leistungsentscheidung, sondern die grundsätzliche Auslegung gesetzlicher Vorschriften und deren praktische Anwendung.

Unser Ziel: mehr Rechtssicherheit für Betroffene und eine nachvollziehbare, einheitliche Verwaltungspraxis.

Die Rückmeldung: Weiterleitung statt Beantwortung

Am 1. September 2026 erhielten wir eine Rückmeldung aus dem Berliner Büro von Johann Saathoff. Darin wurde uns mitgeteilt, dass unser Schreiben an den für uns örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann weitergeleitet worden sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen erfolgte nicht.

Diese Weiterleitung hat uns überrascht. Denn wir hatten uns ausdrücklich auf den öffentlichen Aufruf von Johann Saathoff bezogen. Zudem geht es bei unserer Anfrage gerade nicht um ein regionales Anliegen aus Hamburg, sondern um bundesweit relevante Rechtsfragen.

Wir hatten in unserem Schreiben ausdrücklich darum gebeten, uns gegebenenfalls über andere fachlich zuständige Stellen zu informieren oder die entsprechenden Fragen dorthin weiterzuleiten. Eine Weiterleitung an einen örtlich zuständigen Abgeordneten beantwortet jedoch noch nicht die Frage, wer sich fachlich mit den angesprochenen Problemen auseinandersetzt.

Unsere erneute Nachfrage vom 2. November 2026

Da wir keine inhaltliche Stellungnahme erhalten hatten, wandten wir uns am 2. November 2026 erneut an das Büro von Johann Saathoff.

Wir baten um Auskunft darüber, ob unsere Anfrage bearbeitet wird, ob sie gegebenenfalls an weitere zuständige Stellen weitergeleitet wurde und ob mit einer fachlichen Rückmeldung zu rechnen ist. Dabei haben wir ausdrücklich anerkannt, dass die rechtliche Einordnung komplexer Sachverhalte Zeit in Anspruch nehmen kann.

Uns geht es nicht um eine sofortige Antwort. Uns geht es darum, dass die Fragen nicht unbeantwortet bleiben.

Warum wir diesen Vorgang öffentlich dokumentieren

Politischer Dialog lebt davon, dass Menschen Fragen stellen können. Er lebt aber ebenso davon, dass Anliegen aufgegriffen, Zuständigkeiten geklärt und Rückmeldungen nachvollziehbar kommuniziert werden.

Gerade bei Fragen, die aus der konkreten Lebensrealität von Gewaltbetroffenen entstehen, halten wir eine fachliche Auseinandersetzung für besonders wichtig. Denn hinter den gesetzlichen Regelungen stehen Menschen, deren Zugang zu Leistungen, medizinischer Versorgung, Entschädigung oder rechtlichem Gehör davon abhängen kann, wie diese Vorschriften ausgelegt und angewendet werden.

Wir erwarten nicht, dass ein einzelner Bundestagsabgeordneter sämtliche komplexen sozialrechtlichen Fragen persönlich beantwortet. Wir wünschen uns jedoch, dass öffentlich angebotener Dialog auch zu einer nachvollziehbaren Befassung mit den vorgetragenen Anliegen führt.

Fragen zuzulassen ist der Anfang. Sich mit ihnen auseinanderzusetzen, macht den Dialog aus.

Weiterlesen (2 weitere Absätze)

Wir werden den Vorgang weiterhin begleiten und diese Dokumentation ergänzen, sobald neue Informationen vorliegen.

Denn unser Einsatz endet nicht mit dem Absenden einer Anfrage.

Dokumente & Schriftverkehr

Transparenz bedeutet für uns, nicht nur über unseren Einsatz zu berichten, sondern ihn auch nachvollziehbar zu machen. Hier stellen wir unsere Anfrage an Johann Saathoff zur Verfügung. Wir dokumentieren den weiteren Verlauf und ergänzen neue Entwicklungen.

Quellen und Dokumentation

  • Johann Saathoff, MdB: Öffentlicher Facebook-Beitrag vom 16.07.2026 – Aufruf, Fragen und Anliegen an ihn zu richten.
  • KE!N EINZELFALL e.V.: Grundsatzanfrage an Johann Saathoff vom 28.08.2026 zu Rechtsfragen im OEG/SGB XIV sowie an den Schnittstellen zum SGB IX und SGB V.
  • Büro Johann Saathoff: E-Mail vom 01.09.2026, Mitteilung über die Weiterleitung an den Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann.
  • KE!N EINZELFALL e.V.: Erneute Sachstandsanfrage per E-Mail vom 02.11.2026.

Stand der Dokumentation: 04.11.2026. Grundlage sind der öffentlich zugängliche Facebook-Beitrag und der vereinseigene Schriftverkehr. Die Darstellung wird bei neuen Erkenntnissen aktualisiert.

Du möchtest uns etwas mitteilen, Dich einbringen oder einfach Teil von KE!N EINZELFALL sein?

Vielleicht hast Du eine Idee für eine Arbeitsgruppe, Selbsthilfegruppe oder ein Projekt. Vielleicht möchtest Du etwas zu Ungesagtes beitragen.

Vielleicht möchtest Du Dich auch einfach mit Deinem Wissen oder Deiner Erfahrung, Deiner Kreativität oder dem Wunsch etwas zu verändern einbringen.

Du musst keinen fertigen Plan mitbringen. Manchmal beginnt etwas einfach damit, dass jemand sagt: Ich habe da eine Idee. Ich möchte etwas beitragen. Ich brauche Unterstützung. Oder: Ich möchte einfach dabei sein.

Auch wenn Du Fragen zum Sozialen Entschädigungsrecht (OEG/SGB XIV), zum Schwerbehindertenausweis, zum Pflegegrad oder zu anderen Hilfesystemen hast oder Dir einen persönlichen Austausch wünschst, kannst Du Dich gern an uns wenden.

  • TLS-verschlüsselt
  • Vertraulich & DSGVO-konform
  • Notausgang jederzeit